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Allgemeine Geschäftsbedingungen von LawandLanguage
Fachübersetzungen Marion Capecchi-Schneider
 
1.        Geltungsbereich
 
1.1   Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen LawandLanguage Fachübersetzungen Marion Capecchi-Schneider (im folgenden kurz LawandLanguage genannt) und ihren Auftraggebern abgeschlossenen Verträge, die einen Übersetzungsauftrag zum Gegenstand haben.
1.2     Andere als die vorliegenden Bedingungen sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich und schriftlich zwischen LawandLanguage und dem Auftraggeber vereinbart wurde.
 
2.        Umfang der Leistung
 
2.1        Grundlage der von LawandLanguage angefertigten Übersetzung ist der vom Auftraggeber jeweils übergebene Ausgangstext. Die fachliche und sprachliche Richtigkeit des Ausgangstextes fällt ausschließlich in die Verantwortlichkeit des Auftraggebers, sofern nicht ausdrücklich eine Überarbeitung des Textes durch LawandLanguage beauftragt wird.
2.2        Der Auftraggeber wählt den Umfang der Leistung laut Leistungskatalog von LawandLanguage, LawandLanguage legt den gewählten Umfang, die gewählte Zielsprache, den Abgabetermin, den Weg der Übermittlung sowie allfällige Spezifika des Auftrages im jeweiligen Kostenvoranschlag schriftlich fest.
2.3        Ist nichts anderes vereinbart, so gelten für die formale Gestaltung die Regelungen des Punktes 6.3 der DIN 2345 ("Übersetzungsaufträge").
2.4        LawandLanguage hat das Recht, den Auftrag an gleich qualifizierte Dritte weiterzugeben. In diesem Falle bleibt jedoch LawandLanguage ausschließlicher Auftragnehmer.
2.5        Der Name des Auftragnehmers (LawandLanguage Fachübersetzungen Marion Capecchi-Schneider) darf nur dann einer veröffentlichten Übersetzung beigefügt werden, wenn der gesamte Text von diesem übersetzt wurde und ausschließlich Änderungen vorgenommen wurden, denen LawandLanguage schriftlich zugestimmt hat.
 
3.        Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
 
3.1.        Der Auftraggeber verpflichtet sich, LawandLanguage mitzuteilen, wofür er die Übersetzung verwenden will, z.B. ob sie
3.1.1        nur der Information
3.1.2        der Veröffentlichung und Werbung,
3.1.3        für rechtliche Zwecke oder Patentverfahren
3.1.4        oder irgendeinem anderen Zweck dienen soll, bei dem eine besondere Übersetzung der Texte durch den damit befassten Übersetzer von Bedeutung ist.
3.2        Der Auftraggeber darf die Übersetzung nur zu diesem angegebenen Zweck verwenden. Für den Fall, dass der Auftraggeber die Übersetzung für einen anderen Zweck verwendet als den, für den sie in Auftrag gegeben und geliefert wurde, hat der Auftraggeber keinerlei Ansprüche auf Schadenersatz gegen LawandLanguage.
3.3        Die weitere Verwendung in einem wesentlich anderen als dem ursprünglich genannten Zusammenhang oder eine Mehrfachverwendung ist von der Zustimmung von LawandLanguage abhängig und kann von der Bezahlung eines angemessenen Honorars abhängig gemacht werden, insbesondere dann, wenn durch die Verbreitung des Textes wirtschaftlicher Gewinn erzielt wird oder werden soll (z.B. wenn ein Text in einer Veröffentlichung abgedruckt wird, im Radio oder im Fernsehen gesendet wird, bei multipler Nutzung, z.B. als Formular, bei Veröffentlichungen im Internet, etc.).
3.4        Wird der Zweck einer Übersetzung LawandLanguage nicht bekannt gegeben, so hat LawandLanguage die Übersetzung nach ihrem besten Wissen und Gewissen zum Zwecke der Information (siehe Punkt 3.1.1) auszuführen.
3.5        Sofern der Auftraggeber die Verwendung einer bestimmten Terminologie wünscht, muss er dies LawandLanguage bei gleichzeitiger Übermittlung der dafür erforderlichen Unterlagen bekannt geben. Dies gilt auch für Sprachvarianten.
3.6        Sonstige Unterlagen und Informationen, die zur Erstellung der Übersetzung notwendig sind, hat der Auftraggeber LawandLanguage unaufgefordert und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
3.7        Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen gem. Punkten 3.5 und 3.6 nicht oder nicht rechtzeitig nach, so hat LawandLanguage nach Setzung einer Nachfrist und Verstreichen derselben das Recht, die Erfüllung des Auftrages abzulehnen und für den bis dahin getätigten Aufwand eine angemessene Entschädigung zu verlangen.
 
4.       Lieferung
       
4.1.        Übersetzungen sind von LawandLanguage, so nichts anderes vereinbart ist, mittels elektronischer Post (E-mail) im Format Microsoft Word oder als pdf-Datei zu liefern.
4.2.        Der vereinbarte Liefertermin ist im schriftlichen Kostenvoranschlag festgehalten und vom Auftraggeber ausdrücklich schriftlich bestätigt. Ist das Lieferdatum ein wesentlicher Bestandteil des von LawandLanguage angenommenen Auftrages, so hat der Auftraggeber dies im Vorhinein ausdrücklich bekannt zu geben.
4.3.        Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfrist ist der rechtzeitige Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen und Informationen im angegebenen Umfang (z.B. Ausgangstexte und alle erforderlichen Hintergrundinformationen) sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Werden die Voraussetzungen gar nicht erfüllt, so kommt Punkt 3.7 zur Anwendung.
4.4.        Die Nichteinhaltung der Lieferfrist seitens LawandLanguage berechtigt den Auftraggeber nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn die Lieferfrist ausdrücklich als fixe vereinbart wurde (siehe Punkt 4.2) und der Auftraggeber allen seinen Verpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen ist. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, davon ausgenommen sind vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldete Schäden.
4.5.        Die mit der Lieferung verbundenen Gefahren trägt der Auftraggeber.
4.6.        Ist nichts anderes vereinbart, so verbleiben die LawandLanguage vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen nach Abschluss des Übersetzungsauftrages bei LawandLanguage. LawandLanguage hat keine Verpflichtung zur Aufbewahrung, hat jedoch dafür zu sorgen, dass die Unterlagen nicht vertragswidrig verwendet werden können.
4.7.        Die gesamte Lieferung und Leistung von LawandLanguage sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Dokumente und Unterlagen bleiben bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars im Eigentum von LawandLanguage. Mit Veräußerung der gelieferten Unterlagen oder Dokumente tritt der Auftraggeber die Kaufpreisforderung an LawandLanguage ab.
 
5.        Zahlung/Honorar
 
5.1.        Grundlage für die Verrechnung ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, der Zieltext. Im Rahmen der Erstbegutachtung des Ausgangstextes wird das Honorar für die Übersetzung von LawandLanguage entsprechend dem Schwierigkeitsgrad, der Komplexität, der gewünschten Zielsprache sowie dem dafür zu kalkulierenden Zeit- und Rechercheaufwand berechnet und festgelegt.
5.2.        Das Honorar wird im Kostenvoranschlag schriftlich fixiert und muss vom Auftraggeber ebenfalls schriftlich (e-mail) bestätigt werden.
5.3.        Das festgelegte Honorar umfasst die Übersetzung des vom Auftraggeber übergebenen Textes in die gewünschte Zielsprache einschließlich aller sonstigen im Kostenvoranschlag genannten Leistungen. Darüber hinausgehende Leistungen (wenn zb die Lieferung in speziellen Dateiformaten verlangt wird oder eine besondere grafische Form, die eigene Software erfordert) oder später beauftragte Zusatzleistungen sowie Auftragsänderungen sind davon nicht umfasst. Für solche Leistungen ist ein gesondertes Honorar zu vereinbaren.
5.4.        Für die Überprüfung von Fremdübersetzungen kann das volle Honorar einer Erstübersetzung in Rechnung gestellt werden.
5.5.        Für Express- und Wochenendarbeiten können angemessene Zuschläge verrechnet werden. Weitere Zuschläge kommen für multiple Verwendung von Übersetzungen (z.B Musterverträge), für Veröffentlichungen (Publikationen) und für das Zugänglichmachen im Internet zur Anwendung. Sämtliche Zuschläge werden ebenfalls im Kostenvoranschlag aufgelistet und sind vom Auftraggeber in der Honorarvereinbarung schriftlich zu bestätigen.
5.6.        Die Zahlung hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde, unmittelbar nach Zugehen der Honorarnote beim Auftraggeber, mittels Überweisung auf das von LawandLanguage bekanntgegebene Konto zu erfolgen.
5.7.        LawandLanguage ist berechtigt, eine angemessene Akontozahlung zu verlangen. Von Privatpersonen und ausländischen Auftraggebern kann die Vorauszahlung der vollständigen Auftragssumme gefordert werden. Ist Abholung vereinbart und wird die Übersetzung vom Auftraggeber nicht zeitgerecht abgeholt, so tritt mit dem Tage der Bereitstellung der Übersetzung zur Abholung die Zahlungspflicht des Auftraggebers ein.
5.8.        Tritt Zahlungsverzug ein, so ist LawandLanguage berechtigt, beigestellte Auftragsunterlagen zurückzubehalten. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gem. § 352 UGB (8% über dem Basiszinssatz) in Anrechnung gebracht. Für Konsumenten gilt der gesetzliche Zinssatz von 4%.
5.9.        Bei Nichteinhaltung der zwischen dem Auftraggeber und LawandLanguage vereinbarten Zahlungsbedingungen ist LawandLanguage berechtigt, die Arbeit an den bei ihr liegenden Aufträgen so lange einzustellen, bis der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Dies gilt auch für Aufträge, bei denen ein fixer Lieferzeitpunkt vereinbart wurde (s. Punkt 4.2).
5.10.        Durch das Einstellen der Arbeit erwachsen einerseits dem Auftraggeber keinerlei Rechtsansprüche, andererseits wird LawandLanguage in ihren Rechten in keiner Weise präjudiziert.
5.11.        Gelieferte Übersetzungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars durch den Auftraggeber Eigentum von LawandLanguage, der Auftraggeber hat bis dahin kein Nutzungsrecht.
 
6.        Haftung für Mängel (Gewährleistung)
 
6.1        Sämtliche Mängelrügen die Qualität der Übersetzung betreffend sind innerhalb von drei Wochen ab Lieferung (Datum der Übermittlung per e-mail, Faxdatum oder Datum des Poststempels) geltend zu machen. Mängel müssen vom Auftraggeber in hinreichender Form schriftlich erläutert und nachgewiesen werden. Versteckte Mängel sind unverzüglich ab Kenntnis geltend zu machen, absolut jedoch binnen zwei Jahren ab Lieferung.
6.2        Zur Mängelbeseitigung und Verbesserung nachgewiesener Mängel hat der Auftraggeber LawandLanguage eine angemessene Frist zu gewähren. Verweigert er diese, so ist LawandLanguage von der Mängelhaftung befreit.
6.3        Gelingt dem Auftraggeber der Nachweis der behaupteten Mängel nicht oder nicht ausreichend, bzw. kann von LawandLanguage dargelegt und nachgewiesen werden, dass es sich nicht um tatsächliche Übersetzungsfehler, sondern um Stilfragen handelt, so hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Verbesserung oder Preisminderung.
6.4        Stilistische Verbesserungen bzw. Abstimmungen von spezifischen Terminologien (insbesondere von firmen- und/oder brancheneigenen Termini), die der Auftraggeber im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nicht bekanntgegeben hat, werden nicht als Übersetzungsmängel anerkannt.
6.5        Für auftragsspezifische Abkürzungen, die vom Auftraggeber bei Auftragserteilung nicht angegeben oder erklärt wurden, besteht ebenfalls keinerlei Mängelhaftung.
6.6        Wenn LawandLanguage die angemessene Nachfrist (Punkt 6.2) verstreichen lässt ohne den Mangel zu beheben, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung der Vergütung (Preisminderung) verlangen. Bei unwesentlichen Mängeln besteht weder ein Rücktritts- noch ein Minderungsrecht.
6.7        Gewährleistungsansprüche berechtigen den Auftraggeber nicht zur Zurückhaltung vereinbarter Zahlungen oder zur Aufrechnung.
6.8        Für Übersetzungen, die für Druckwerke verwendet werden, besteht eine Haftung für Mängel nur dann, wenn der Auftraggeber in seinem Auftrag ausdrücklich schriftlich bekanntgegeben hat, dass er beabsichtigt, den Text zu veröffentlichen, und wenn LawandLanguage Korrekturfahnen vorgelegt werden (Autorkorrektur) bis einschließlich jener Fassung des Textes, nach der keinerlei Änderungen mehr vorgenommen werden. In diesem Fall ist LawandLanguage ein angemessener Kostenersatz für die Korrektur bzw. ein von LawandLanguage in Rechnung zu stellendes angemessenes Stundenhonorar zu bezahlen.
6.9        Für die Übersetzung von schwer lesbaren, unleserlichen bzw. unverständlichen Vorlagen besteht keinerlei Mängelhaftung. LawandLanguage wird den Auftraggeber aber jedenfalls im Rahmen der Erstbegutachtung des Ausgangstextes auf solche Unzulänglichkeiten aufmerksam machen und den Auftraggeber ersuchen, deren Behebung zu veranlassen.
6.10        Für die richtige Wiedergabe von Namen und Anschriften bei Vorlagen, die nicht in lateinischer Schrift gehalten sind, übernimmt LawandLanguage keinerlei Haftung. In solchen Fällen wird dem Auftraggeber empfohlen, die Schreibweise von Namen und Eigenbezeichnungen auf einem gesonderten Blatt in lateinischer Blockschrift vorzunehmen und dieses Papier in eingescannter Form im pdf-Format, als tif-Datei oder als JPEG-Datei per elektronischer Post an LawandLanguage zu senden. Dies gilt auch für unleserliche Namen und Zahlen in Geburtsurkunden oder sonstigen Dokumenten.
6.11        Die Zahlenwiedergabe erfolgt nur nach Manuskript, bzw. Originalvorlagen. Für die Umrechnung von Zahlen, Maßen, Währungen und dergleichen wird keine Haftung übernommen.
6.12        Für vom Auftraggeber beigestellte Manuskripte, Originale und dergleichen haftet LawandLanguage, sofern diese nicht mit der Lieferung dem Auftraggeber zurückgegeben werden, als Verwahrer im Sinne des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches für die Dauer von vier Wochen nach Fertigstellung des Auftrages. Eine Pflicht zur Versicherung besteht nicht. Für die Rückerstattung gilt Punkt 4.6 sinngemäß.
6.13        Für die Bereitstellung von Übersetzern und Dolmetschern wird keine Haftung übernommen, ausgenommen für durch die Auswahl vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
6.14        Für die Korrekturleistungen nach Punkt 5.4 (Überprüfung von Fremdübersetzungen) wird keine Haftung übernommen, wenn der Ausgangstext nicht zur Verfügung gestellt wird.
6.15        Bei Übermittlung von Übersetzungen mittels Datentransfer (wie z.B. E-mail) besteht keine Haftung von LawandLanguage für dabei entstehende Mängel und Beeinträchtigungen (wie Virusübertragungen, Verletzung der Geheimhaltungspflichten, Teilverluste von Texten etc.), sofern nicht grobes Verschulden seitens LawandLanguage vorliegt. Der Auftraggeber stimmt ausdrücklich zu, dass sämtlicher Schriftverkehr von LawandLanguage trotz genereller Sicherheitsrisiken beim E-mailverkehr auch per E-mail erfolgen kann.
 
7.        Schadenersatz
 
7.1        Alle Schadenersatzansprüche gegen LawandLanguage sind, sofern nicht gesetzlich anderes zwingend vorgeschrieben ist, mit der Höhe des Rechnungsbetrages (netto) begrenzt. Ausgenommen von dieser Beschränkung des Schadenersatzes sind Fälle, in denen der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden besteht nicht, sofern nicht gesetzlich zwingend anderes vorgeschrieben ist.
7.2        Hat der Auftragnehmer eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden abgeschlossen, so sind Schadenersatzansprüche mit der Höhe des Betrages begrenzt, den die Versicherung im konkreten Fall ersetzt.
 
8.        Höhere Gewalt
 
8.1        Für den Fall der höheren Gewalt hat LawandLanguage den Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen. Höhere Gewalt berechtigt sowohl den Auftraggeber als auch LawandLanguage zum Rücktritt vom Vertrag. Der Auftraggeber hat LawandLanguage jedoch Ersatz für bereits getätigte Aufwendungen bzw. Leistungen zu geben.
8.2        Als höhere Gewalt sind insbesondere anzusehen:
Zufall; Arbeitskonflikte, Kriegshandlungen; Bürgerkrieg; Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, die nachweislich die Möglichkeit von LawandLanguage, den Auftrag vereinbarungsgemäß zu erledigen, entscheidend beeinträchtigen.
 
9.        Verschwiegenheitspflicht
 
LawandLanguage ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie hat dafür Sorge zu tragen, dass von ihr Beauftragte sich zur Verschwiegenheit verpflichten. Für die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung durch die Beauftragten haftet LawandLanguage jedoch nicht, ausgenommen bei grobem Verschulden bei der Auswahl der Beauftragten.
 
10.        Urheberrecht
 
10.1        LawandLanguage ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob dem Auftraggeber das Recht zusteht, die Ausgangstexte zu übersetzen, bzw. übersetzen zu lassen, sondern ist berechtigt anzunehmen, dass dem Auftraggeber alle jene Rechte gegenüber Dritten zustehen, die für die Ausführung des Auftrages erforderlich sind. Der Auftraggeber sichert ausdrücklich zu, dass er über diese Rechte verfügt.
10.2        LawandLanguage behält sich das Urheberrecht an den von ihr erstellten Übersetzungen vor. Der Auftraggeber erwirbt nur jene Rechte, die dem angegebenen Verwendungszweck der Übersetzung entsprechen. Bei Veröffentlichungen ist LawandLanguage als Urheber der Übersetzung zu nennen.
10.3        Der Auftraggeber ist verpflichtet, LawandLanguage gegenüber allen Ansprüchen, die von Dritten aus der Verletzung von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten erhoben werden, schadlos zu halten. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber keinen Verwendungszweck angibt bzw. die Übersetzung zu anderen als den angegebenen Zwecken verwendet.
10.4        LawandLanguage wird dem Auftraggeber solche Ansprüche unverzüglich anzeigen und ihm bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit verkünden. Tritt der Auftraggeber auf die Streitverkündigung hin nicht als Streitgenosse von LawandLanguage dem Verfahren bei, so ist LawandLanguage berechtigt, den Anspruch des Klägers anzuerkennen und sich beim Auftraggeber ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit des anerkannten Anspruches schadlos zu halten.
 
 
11.        Verbindlichkeit des Vertrages
 
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich und aufrecht.
 
12.        Rechtswahl und Gerichtsstand
 
Erfüllungsort für alle Vertragsverhältnisse, die diesen Geschäftsbedingungen unterliegen, ist der Geschäftssitz von LawandLanguage. Es wird die Anwendung österreichischen Rechts unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und dessen Verweisungsnormen vereinbart. Gerichtsstand ist der allgemeine Gerichtsstand des Auftragnehmers, sofern nicht die Bestimmungen des Konsumentschutzgesetzes zwingend etwas anderes vorsehen.
 

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